Bayer Vital GmbH haftet nicht für mögliche Gesundheitsschäden durch...
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle" abgewiesen, da für die...
View ArticleAbgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.(VG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019 - 3 K...
View ArticleGemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln...
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies...
View ArticleApothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig (31.05.2019)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen von der DocMorris N.V. in Hüffenhardt aufgestellten Apothekenautomaten für wettbewerbswidrig erklärt und die Untersagung des Betriebs bestätigt.(OLG Karlsruhe,...
View ArticleImporteur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in...
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels nicht öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen...
View ArticleBei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind...
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen...
View ArticleArzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts...
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der...
View ArticleArzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für...
View ArticleKein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne...
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein...
View ArticleAuskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender...
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des...
View ArticleMelatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel (01.11.2021)
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel...
View ArticleSchwerkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Natrium-Pentobarbital zur...
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2020 entschieden....
View ArticleEilantrag gegen Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch...
Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen...
View ArticleKein Recht auf Medikament zur Selbsttötung - OVG Münster lehnt Zugang zu...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des...
View ArticleKostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels...
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu...
View ArticleHerstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr...
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden....
View ArticleCBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel (11.04.2022)
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit...
View ArticleEntziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen...
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige...
View ArticleHochdosis-Influenza-Impfstoff: Ärzte dürfen bei älteren Patienten weiter...
Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellen Influenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zu setzen. Das Pharmaunternehmen,...
View ArticleUntersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig...
Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen.(VG Trier, Urteil vom 01.08.2022 - 6 K...
View ArticleKein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten...
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu...
View Article"Orphan Drug"-Marktexklusivität - Arzneimittel "Eculizumab" (11.08.2023)
Das Landgericht München I seine bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt.(LG München I, Urteil vom 04.08.2023...
View ArticleKeine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach...
View ArticleVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen - Erfolglose...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem...
View ArticleCorona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca...
Das Landgericht Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen.(LG Mainz, Urteil vom 21.08.2023 - 1 O 192/22)
View ArticleKeine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital...
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch...
View ArticleHeilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot (13.02.2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen...
View ArticleLandgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab...
Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main...
View ArticleCorona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen...
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des...
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